Die Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus (EG REX) wird ab 1. März 2017 wieder im Abschnitt 56 der Polizeidirektion 5 ihre Arbeit aufnehmen. Das ist das Ergebnis des Treffens unserer Nachbarschaftsinitiative mit dem Leiter der Direktion am 10. Februar 2017.
Im Juli 2016 haben wir erfahren, dass die Polizeidirektion die EG REX im Abschnitt 56, Direktion 5 auflösen will.
Da wir es zunächst nicht glauben konnten, haben wir beim Polizeipräsidenten angefragt, ob an diesem „Gerücht” etwas dran ist. Es gab Telefonate mit Mitarbeitern des Polizeipräsidenten. Mit Schreiben vom 15. August 2016 kam dann die Bestätigung: die Ermittlungsgruppe wurde aufgelöst.
Als Begründung hat man uns u.a. mitgeteilt:
„Durch die fortgesetzte Aufrechterhaltung des Überwachungsdruckes sowie den vernetzten gesamtgesellschaftlichen Ansatz kam es in den Folgejahren zu einer deutlichen Reduzierung rechtsextremistischer Straftaten und einer abnehmenden Wahrnehmbarkeit der Szene in der Öffentlichkeit im Bereich des Polizeiabschnitts 56”.
Unsere Wahrnehmung war eine andere. Wir haben gefragt, wie andere Initiativen die Situation einschätzen - was sie dazu sagen. Alle waren der Meinung, dass die Auflösung ein schlechtes Signal ist und dass die Ansprechpartner im Bezirk benötigt werden.
Am 10. Februar 2017 führten wir mit Unterstützung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) ein Gespräch beim Leiter der Direktion 5. Das Ziel war, dass uns die im oben genannten Schreiben genannten Gründe erörtert werden.
Der Direktionsleiter war erstaunt, dass die von ihm als „gut” gedachte Maßnahme im Bezirk abgelehnt wird. Er war der Auffassung, dass eine Zentralisierung zu einer Gleichbehandlung in den Abschnitten führt.
Wir haben die folgenden Probleme vorgetragen: